Unsere Konsumwelt verändert sich extrem schnell mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Neue Produkte und neue Kommunikationsmöglichkeiten mit großen Innovationspotenzialen verändern unser Leben. Neue Dienstleistungen und die Vielzahl an verfügbaren Informationen stellen zugleich hohe Anforderungen, einerseits an die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst und andererseits an eine moderne Verbraucherpolitik.

Unser Alltagsleben ist komplexer und unübersichtlicher geworden. Wir können rund um die Uhr tausende von Produkte kaufen und müssen uns für einen der unzähligen Telefontarife entscheiden. Unser Spielzeug kommt aus China und unsere Blumen werden in Lateinamerika gepflückt. Verträge in Bereichen wie Gesundheit und Pflege, Rente- und Finanzfragen oder im Energiebereich sind hoch kompliziert und haben ein umfangreiches Klauselwerk.

Mehr Entscheidungen fordern ein hohes Maß an Eigenverantwortung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wichtig ist dafür eine aktive und eigenständige Verbraucherpolitik, die den Verbraucherinnen und Verbraucher eine führende Rolle in unserem Wirtschaftssystem zuweist und zugleich den angemessenen Rahmen für individuelle Bedürfnisse, aber auch für die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen setzt.

Schon mit unserem Konzept “Grüne Marktwirtschaft” haben wir klar gemacht, dass der Staat seine Schutzfunktion vor wirtschaftlichen Fehlentwicklungenausbauen muss und eingreift, wenn Marktversagen vorliegt. Dafür brauchen wir klare ordnungsrechtliche Vorgaben. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ohne Durchsetzungsinstrumente haben sich selten als wirksam, aber oft als Hemmnis für eine verbraucherfreundliche Marktentwicklung erwiesen. Der Staat hat die Aufgabe, den Rahmen so zu gestalten, dass der Markt den Menschen dient.

Ziele und Leitbilder grüner Verbraucherpolitik

Ziel grüner Verbraucherpolitik sind gut informierte und selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können ihre Rechte wahrnehmen und bekommen ausreichende Kompetenzen in die Hand für ihre täglichen Konsumentscheidungen. Grüne Verbraucherpolitik baut strukturelle Ungleichgewichte für Verbraucherinnen und Verbraucher ab und schafft den erforderlichen gesetzlichen Rahmen und eine funktionierende Infrastruktur.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, eine Entwicklung zu unterstützen, die Lebensgrundlagen dauerhaft erhält und mehr Lebensqualität für sich selbst und für andere sichert. Nachhaltige Produktion und Konsum können einen großen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz und zum Erhalt der Biologischen Vielfalt leisten sowie zu mehr Gerechtigkeit in der Welt.

Grüne Verbraucherpolitik ist Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren. Wo gesundheitliche Gefahren wie Rückstände im Essen und Strahlenbelastungen oder wirtschaftliche Gefahren wie Überschuldung durch betrügerische Finanzberatung oder undurchsichtige Online-Verträge drohen, ist der Staat in seiner Aufsichts- und Kontrollfunktion gefragt. Dabei muss er sich immer am Vorsorgeprinzip orientieren. Unsere Verbraucherpolitik hat dabei besonders die Schwächeren, die eines besonderen Schutzes bedürfen, im Fokus.

Und grüne Verbraucherpolitik will Wahlfreiheit sichern. Voraussetzungen dafür sind Transparenz und Vielfalt. Deshalb kämpfen wir gegen die schleichende Einführung von Gen-Food ebenso wie gegen Monopole bei der Energieversorgung oder im Schienenverkehr.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben Grundrechte, diese sind:

- das Recht auf Schutz der Gesundheit und Sicherheit,

- das Recht auf Schutz der wirtschaftlichen Interessen,

- das Recht auf Wiedergutmachung erlittenen Schadens,

- das Recht auf Unterrichtung und Aufklärung,

- das Recht auf Vertretung,

- das Gebot des angemessenen und effektiven Rechtsschutzes und

- das Recht auf Schutz der Privatsphäre.

Angesichts einer immer komplexer werdenden Welt verstehen wir Verbraucherrechte als eine neue Generation von Bürgerrechten, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, der Wirtschaft und anderen Marktteilnehmern selbstbestimmt auf Augenhöhe zu begegnen.

Wichtige Dokumente aus meiner bisherigen parlamentarischen und sonstigen politischen Arbeit im Bereich “Verbraucherpolitik” sind hier zu finden.

Die Themenseite “Verbraucherschutz” der Grünen Bundestagsfraktion mit allesn parlamentarischen Initiativen und Fraktionspapieren gibt es hier.