23Sep
Abgelegt unter: Allgemeines, Pressemitteilung, Verbraucher. Bislang ohne Kommentar.
Anlässlich der Bankenbewertung durch die EU-Verbraucherschutzbehörde erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:
“Das Ergebnis der Bankenstudie der EU-Verbraucherschutzbehörde verwundert nicht. Die Banken in Deutschland haben aus der Krise nichts gelernt und bekommen in Sachen Beratung, Kontoführungskosten und Informationspolitik eine glatte sechs. Sogar die Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des P-Kontos werden noch schnell genutzt, um unliebsamen Kundinnen und Kunden das Girokonto zu kündigen. Das ist unseriös. Schuld an dieser Misere ist die deutsche Bundesregierung, die mit Steuergeldern Schutzschirme für Banken aufspannte, aber daran keine Bedingungen für die Banken knüpfte, damit die Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich aufhört.”
23Sep
Abgelegt unter: Pressemitteilung, Verbraucher. Bislang ohne Kommentar.
Anlässlich der Herausgabe der Akten von Bundesministerin Aigner über die bereits im Jahr 2006 von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) aufgedeckte Kontamination von Getränkekartonsäften mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanthon erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
“Weniger als 500 Verbraucherinnen und Verbraucher haben das neue Informationsrecht für Lebensmittel bisher genutzt, weil teure Gebühren und unfreundliche Behörden abschreckend wirken. Das belegt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Das Verbraucherinformationsgesetz wurde von der Großen Koalition außerdem so gestrickt, dass industriekritische Informationen weiterhin unter Verschluss bleiben. Nichtstun, weiter so und wegschauen, wenn Wirtschaftsunternehmen Fehler machen, das führt in die nächste Vertrauenskrise. Das mangelhafte Gesetz braucht einen Neuanfang. Der neue Bundestag muss es sofort überarbeiten und Unternehmen und Behörden für mehr Transparenz in die Pflicht nehmen.”
16Sep
Abgelegt unter: Allgemeines, Verbraucher, Wahl 2009. Bislang ohne Kommentar.
Heute feiert das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seinen 60. Geburtstag. Ein guter Anlass, das Kanzlerduell vom vergangenen Sonntag, das eher ein großkoalitionäres Duett war, noch einmal aus verbraucherpolitischer Sicht zu beleuchten:
Die Bilanz ist bitter: Der Themenbereich „Verbraucherpolitik“ kommt in den 90 Minuten quasi nicht vor. Nur einmal wird kurz die Frage gestellt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher vor den entfesselten Finanzmärkten besser geschützt werden können.
Frank Walter Steinmeier übergeht schnell den eigenen SPD-Vorschlag eines TÜVs und wechselt auf die internationale Ebene. Dort bleibt seine Antwort aus Verbrauchersicht nebulös, kein Versprechen für enttäuschte und geprellte AnlegerInnen, keine Antwort für den enormen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten und in die Marktwirtschaft.
Auch Merkel hat nichts anzubieten. Sie kramt noch ihre eigene Kapitalgarantie und das Beratungsprotokoll aus dem Gedächtnis. Die von ihr lobend erwähnte Beweislastumkehr ist dagegen ein blackout. Wäre zwar ein erster Schritt gewesen, ist aber schnell an den Bankenlobbyisten in der Union gescheitert, also ein geplatztes Versprechen.
Alltägliche Konsumprobleme wie Datenschutz, gepanschte Lebensmittel oder unfaire Energiepreise spielen für die Volksparteien anscheinend keine Rolle mehr. Sie segeln selbstgewiss in anderen Sphären. Nicht von ungefähr ist im Namen des betreffenden Ministeriums der Verbraucherschutz mit Beginn der Großen Koalition von der ersten an die letzte Stelle gerückt…
Da scheint ein GRÜNES Korrektiv ab dem 27. September doch mehr als notwendig… Verbraucherschutz ist wählbar!
Bis bald,
Eure
Nicole
02Sep
Abgelegt unter: Allgemeines, Pressemitteilung, Presseschau, Verbraucher, Wahl 2009. Bislang ohne Kommentar.
Der SPD-Staatssekretär und bisherige Bundestagsabgeordnete meines ehemaligen Wahlkreises Waldeck-Frankenberg, Alfred Hartenbach, hat auf einer Wahlkampfveranstaltung das Engagement und die Erfolge seiner Partei und der Großen Koalition in Sachen Verbraucherschutz gelobt.
Ich bin deutlich anderer Meinung und habe das heute in einer Pressemitteilung auch klargestellt:
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Bündnis 90/Die GRÜNEN)
Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Maisch: Hartenbach betreibt Schönfärberei
Aus Sicht der GRÜNEN hat sich die SPD im Bundestag im Verbraucherschutz in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert.
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