Heute feiert das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seinen 60. Geburtstag. Ein guter Anlass, das Kanzlerduell vom vergangenen Sonntag, das eher ein großkoalitionäres Duett war, noch einmal aus verbraucherpolitischer Sicht zu beleuchten:
Die Bilanz ist bitter: Der Themenbereich „Verbraucherpolitik“ kommt in den 90 Minuten quasi nicht vor. Nur einmal wird kurz die Frage gestellt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher vor den entfesselten Finanzmärkten besser geschützt werden können.
Frank Walter Steinmeier übergeht schnell den eigenen SPD-Vorschlag eines TÜVs und wechselt auf die internationale Ebene. Dort bleibt seine Antwort aus Verbrauchersicht nebulös, kein Versprechen für enttäuschte und geprellte AnlegerInnen, keine Antwort für den enormen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten und in die Marktwirtschaft.
Auch Merkel hat nichts anzubieten. Sie kramt noch ihre eigene Kapitalgarantie und das Beratungsprotokoll aus dem Gedächtnis. Die von ihr lobend erwähnte Beweislastumkehr ist dagegen ein blackout. Wäre zwar ein erster Schritt gewesen, ist aber schnell an den Bankenlobbyisten in der Union gescheitert, also ein geplatztes Versprechen.
Alltägliche Konsumprobleme wie Datenschutz, gepanschte Lebensmittel oder unfaire Energiepreise spielen für die Volksparteien anscheinend keine Rolle mehr. Sie segeln selbstgewiss in anderen Sphären. Nicht von ungefähr ist im Namen des betreffenden Ministeriums der Verbraucherschutz mit Beginn der Großen Koalition von der ersten an die letzte Stelle gerückt…
Da scheint ein GRÜNES Korrektiv ab dem 27. September doch mehr als notwendig… Verbraucherschutz ist wählbar!
Bis bald,
Eure
Nicole
