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Verbraucherinformationsgesetz
23Sep

Pressemitteilung: Gift im Saft – Verbraucherinformationsgesetz mit Beigeschmack

Anlässlich der Herausgabe der Akten von Bundesministerin Aigner über die bereits im Jahr 2006 von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) aufgedeckte Kontamination von Getränkekartonsäften mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanthon erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

“Weniger als 500 Verbraucherinnen und Verbraucher haben das neue Informationsrecht für Lebensmittel bisher genutzt, weil teure Gebühren und unfreundliche Behörden abschreckend wirken. Das belegt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Das Verbraucherinformationsgesetz wurde von der Großen Koalition außerdem so gestrickt, dass industriekritische Informationen weiterhin unter Verschluss bleiben. Nichtstun, weiter so und wegschauen, wenn Wirtschaftsunternehmen Fehler machen, das führt in die nächste Vertrauenskrise. Das mangelhafte Gesetz braucht einen Neuanfang. Der neue Bundestag muss es sofort überarbeiten und Unternehmen und Behörden für mehr Transparenz in die Pflicht nehmen.”

02Sep

Mit Smileys gegen Gammelfleisch

Besuch aus Berlin: Der Grüne Stadtrat für Öffentliche Ordnung im Berliner Bezirk Pankow, Jens-Holger Kirchner, war zu Besuch in Kassel.

Der Berliner Bezirk Pankow (zu dem auch der Prenzlauer Berg und Weißensee gehören) hat als Vorreiter in Deutschland ein so genanntes Smiley-System nach dänischem Vorbild für die Bewertung von Gaststätten und Lebensmittelbetrieben eingeführt.

Das ganze ist ganz einfach: Grüner grinsender Smiley = sauber und gut, roter, böse guckender Smiley = schwerwiegende hygienische Mängel.

Anne Janz, Jens-Holger Kirchner und ich mit dem großen Smiley

Anne Janz, Jens-Holger Kirchner und ich mit dem großen Smiley

Smiley VA 01.09.2009 - 3

Positiv-Smiley für vorbildliche Betriebe

Neben der Möglichkeit für Gaststätten, sich für den Positiv-Smiley zu bewerben haben die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, auf einer Liste im Internet die Ergebnisse der Kontrollen durch die Inspektoren des Bezirksamtes einzusehen – inklusive der bei den negativ aufgefallenen Imbissen und Restaurants nicht immer erfreulichen Fotos.

Wir haben gestern mit Jens-Holger Kirchner und der Grünen Kasseler Dezernentin für Gesundheit, Anne Janz, darüber diskutiert, ob es möglich ist, ein solches Smiley-System auch für Kassel einzuführen und welche Schwierigkeiten und Probleme es dabei geben könnte.

Unser Fazit: Eine gute Sache, für die es sich zu streiten lohnt. Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und Transparenz auch in punkto Verwaltungsarbeit. So wird das Verbraucherinformationsgesetz mit Leben gefüllt. Wir bleiben am Ball.

Bis bald,

Eure

Nicole

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