23Sep
Abgelegt unter: Allgemeines, Pressemitteilung, Verbraucher. Bislang ohne Kommentar.
Anlässlich der Bankenbewertung durch die EU-Verbraucherschutzbehörde erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:
“Das Ergebnis der Bankenstudie der EU-Verbraucherschutzbehörde verwundert nicht. Die Banken in Deutschland haben aus der Krise nichts gelernt und bekommen in Sachen Beratung, Kontoführungskosten und Informationspolitik eine glatte sechs. Sogar die Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des P-Kontos werden noch schnell genutzt, um unliebsamen Kundinnen und Kunden das Girokonto zu kündigen. Das ist unseriös. Schuld an dieser Misere ist die deutsche Bundesregierung, die mit Steuergeldern Schutzschirme für Banken aufspannte, aber daran keine Bedingungen für die Banken knüpfte, damit die Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich aufhört.”
16Sep
Abgelegt unter: Allgemeines, Verbraucher, Wahl 2009. Bislang ohne Kommentar.
Heute feiert das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seinen 60. Geburtstag. Ein guter Anlass, das Kanzlerduell vom vergangenen Sonntag, das eher ein großkoalitionäres Duett war, noch einmal aus verbraucherpolitischer Sicht zu beleuchten:
Die Bilanz ist bitter: Der Themenbereich „Verbraucherpolitik“ kommt in den 90 Minuten quasi nicht vor. Nur einmal wird kurz die Frage gestellt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher vor den entfesselten Finanzmärkten besser geschützt werden können.
Frank Walter Steinmeier übergeht schnell den eigenen SPD-Vorschlag eines TÜVs und wechselt auf die internationale Ebene. Dort bleibt seine Antwort aus Verbrauchersicht nebulös, kein Versprechen für enttäuschte und geprellte AnlegerInnen, keine Antwort für den enormen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten und in die Marktwirtschaft.
Auch Merkel hat nichts anzubieten. Sie kramt noch ihre eigene Kapitalgarantie und das Beratungsprotokoll aus dem Gedächtnis. Die von ihr lobend erwähnte Beweislastumkehr ist dagegen ein blackout. Wäre zwar ein erster Schritt gewesen, ist aber schnell an den Bankenlobbyisten in der Union gescheitert, also ein geplatztes Versprechen.
Alltägliche Konsumprobleme wie Datenschutz, gepanschte Lebensmittel oder unfaire Energiepreise spielen für die Volksparteien anscheinend keine Rolle mehr. Sie segeln selbstgewiss in anderen Sphären. Nicht von ungefähr ist im Namen des betreffenden Ministeriums der Verbraucherschutz mit Beginn der Großen Koalition von der ersten an die letzte Stelle gerückt…
Da scheint ein GRÜNES Korrektiv ab dem 27. September doch mehr als notwendig… Verbraucherschutz ist wählbar!
Bis bald,
Eure
Nicole
09Sep
Abgelegt unter: Allgemeines, Wahl 2009, Wahlkreis. Bislang ohne Kommentar.
Nur drei von vielen wichtigen bundespolitischen Themen, die heute morgen bei einer Podiumsdiskussion der Direktkandidaten im Wahlkreis 169 im Friedrichsgymnasium Kassel zur Sprache kamen. Die Politik-AG hatte eingeladen, und der Raum war für die Menge interessierter OberstufenschülerInnen fast zu klein.
Clevere Fragen, eine strenge Redezeitmessung und nicht zuletzt eine hitzige Diskussion, zwei Stunden lang, danach noch nette Gespräche mit Schülerinnen und Schülern – besser kann ein Wahlkampftag kaum anfangen.
Natürlich kamen auch GRÜNE Themen wie „Energieversorgung“ und „Erneuerbare Energien“ nicht zu kurz – inklusive kritischer Fragen zum Atomausstieg. Außerdem im Diskussionsplan: Bildungspolitik (G8 und „Studentenberg“), Finanzkrise und Außenpolitik (Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan).
Ich freue mich, dass Veranstaltungen wie diese auf großes Interesse stoßen, auch weil ich das Gerede von der Politikverdrossenheit der Jüngeren viel zu pauschal finde. Danke an die Politik-AG des Friedrichgymnasiums fürs Organisieren. Die anderen DirektkandidatInnen sehe ich in ein paar Stunden schon wieder beim HNA-Leserforum – mal sehen, ob Herr Gehb (CDU) und Herr Domes (Die Linke) dann stärker zueinander finden, als heute morgen… 
Musiktipp für Streithähne: Oasis: Rock ’n Roll Star
Bis bald,
Eure
Nicole
