23Sep
Abgelegt unter: Allgemeines, Verbraucher, Wahl 2009, Wahlkreis. Bislang ohne Kommentar.
Europaweit finden dieser Tage Protestaktionen von Milchbauern statt, die aufgrund der dramatisch gesunkenen Milchpreise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Die Politik von EU-Kommission, Bundesregierung und Bauernverband setzt leider nicht an der Wurzel des Übels, der Überproduktion, an, sondern entzündet Strohfeuer mit Hilfe von Exportsubventionen und neuen Milchseen und Butterbergen, die mit Steuergeldern aufgekauft werden.Eine solche Protestaktion fand auch hier bei uns in Nordhessen, in Malsfeld im Schwalm-Eder-Kreis statt. Brennende Strohballen wurden mit mehreren tausend Litern Milch gelöscht.
Ich weiß, dass solche Aktionen umstritten sind, weil Lebensmittel vernichtet werden. Trotzdem finde ich sie richtig! Wer sich die Gesichter der Beteiligten angeschaut hat, weiß, dass das keine leichtfertige Aktion war, sondern dass die dramatische Situation der Betriebe solche dramatischen Aktionsformen notwendig macht. Einige der beteiligten Bäuerinnen hatten Tränen in den Augen.
Ich persönlich ärgere mich über die offensichtliche Show-Politik der Bundesregierung, wenn es bei den Milchviehbetrieben ums pure Überleben geht. Wir Grüne wollen die Milchmenge reduzieren, um den Bauern die Chance auf einen fairen Preis zu bieten. Ein erster Schritt, den wir auf nationaler Ebene gehen könnten, wäre, die Saldierung auszusetzen. Mehr zu Grüner Milchpolitik findet ihr hier.
Bis bald,
Eure
Nicole
23Sep
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Anlässlich der Bankenbewertung durch die EU-Verbraucherschutzbehörde erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:
“Das Ergebnis der Bankenstudie der EU-Verbraucherschutzbehörde verwundert nicht. Die Banken in Deutschland haben aus der Krise nichts gelernt und bekommen in Sachen Beratung, Kontoführungskosten und Informationspolitik eine glatte sechs. Sogar die Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des P-Kontos werden noch schnell genutzt, um unliebsamen Kundinnen und Kunden das Girokonto zu kündigen. Das ist unseriös. Schuld an dieser Misere ist die deutsche Bundesregierung, die mit Steuergeldern Schutzschirme für Banken aufspannte, aber daran keine Bedingungen für die Banken knüpfte, damit die Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich aufhört.”
23Sep
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Anlässlich der Herausgabe der Akten von Bundesministerin Aigner über die bereits im Jahr 2006 von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) aufgedeckte Kontamination von Getränkekartonsäften mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanthon erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
“Weniger als 500 Verbraucherinnen und Verbraucher haben das neue Informationsrecht für Lebensmittel bisher genutzt, weil teure Gebühren und unfreundliche Behörden abschreckend wirken. Das belegt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Das Verbraucherinformationsgesetz wurde von der Großen Koalition außerdem so gestrickt, dass industriekritische Informationen weiterhin unter Verschluss bleiben. Nichtstun, weiter so und wegschauen, wenn Wirtschaftsunternehmen Fehler machen, das führt in die nächste Vertrauenskrise. Das mangelhafte Gesetz braucht einen Neuanfang. Der neue Bundestag muss es sofort überarbeiten und Unternehmen und Behörden für mehr Transparenz in die Pflicht nehmen.”
23Sep
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Es könnte so einfach sein, den Diebstahl von Handys weniger lukrativ zu machen. Wie? Indem man nach nicht nur die SIM-Karte sperren lassen kann, sondern gleich das ganze Telefon. Ich habe darüber mit der Saarbrücker Zeitung gesprochen.
