23Sep
Abgelegt unter: Allgemeines, Pressemitteilung, Verbraucher. Bislang ohne Kommentar.
Anlässlich der Bankenbewertung durch die EU-Verbraucherschutzbehörde erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:
“Das Ergebnis der Bankenstudie der EU-Verbraucherschutzbehörde verwundert nicht. Die Banken in Deutschland haben aus der Krise nichts gelernt und bekommen in Sachen Beratung, Kontoführungskosten und Informationspolitik eine glatte sechs. Sogar die Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des P-Kontos werden noch schnell genutzt, um unliebsamen Kundinnen und Kunden das Girokonto zu kündigen. Das ist unseriös. Schuld an dieser Misere ist die deutsche Bundesregierung, die mit Steuergeldern Schutzschirme für Banken aufspannte, aber daran keine Bedingungen für die Banken knüpfte, damit die Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich aufhört.”
23Sep
Abgelegt unter: Pressemitteilung, Verbraucher. Bislang ohne Kommentar.
Anlässlich der Herausgabe der Akten von Bundesministerin Aigner über die bereits im Jahr 2006 von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) aufgedeckte Kontamination von Getränkekartonsäften mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanthon erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
“Weniger als 500 Verbraucherinnen und Verbraucher haben das neue Informationsrecht für Lebensmittel bisher genutzt, weil teure Gebühren und unfreundliche Behörden abschreckend wirken. Das belegt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Das Verbraucherinformationsgesetz wurde von der Großen Koalition außerdem so gestrickt, dass industriekritische Informationen weiterhin unter Verschluss bleiben. Nichtstun, weiter so und wegschauen, wenn Wirtschaftsunternehmen Fehler machen, das führt in die nächste Vertrauenskrise. Das mangelhafte Gesetz braucht einen Neuanfang. Der neue Bundestag muss es sofort überarbeiten und Unternehmen und Behörden für mehr Transparenz in die Pflicht nehmen.”
14Sep
Abgelegt unter: Allgemeines, Pressemitteilung, Verbraucher, Wahl 2009. Bislang ohne Kommentar.
Anlässlich des Vorschlags der SPD für ein eigenständiges Verbraucherministerium erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
„Der Vorschlag der SPD für ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium ist nichts als Wahlkampfgetöse.
Die SPD hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass Verbraucherschutz in ihrer Politik kaum eine Rolle spielt.Mit viel Rauch um Nichts Wahlkampf zu betreiben ist unseriös und zeigt, wie verzweifelt die SPD um die Gunst der Wählerinnen und Wähler buhlen muss.“
09Sep
Abgelegt unter: Allgemeines, Pressemitteilung, Verbraucher, Wahlkreis. Bislang ohne Kommentar.
Anlässlich des gestern im Vermittlungsausschuss beratenen Schulobst-Programms erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Eine gesunde Ernährung in der Schule, das wünschen sich fast alle Eltern. Das Schulobstprogramm der EU wäre ein Schritt in diese Richtung. Aber aufgrund der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern ging das Schulobstgesetz gestern bis in den Vermittlungssauschuss und erhielt dort nur eine knappe Mehrheit.
Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob das Gesetz scheitert oder nicht. Die Länder – insbesondere die hessische Landesregierung – hatten sich wiederholt uneinsichtig gezeigt und „Nein“ zum Schulobst-Euro gesagt. Dieser lästige Streit um das Schulobstprogramm ist nicht akzeptabel. Zwar werden Milliarden an Hilfspaketen geschnürt zur Beseitigung der selbstverschuldeten Misere der Banken, aber wenn es um die die Gesundheit unserer Kinder geht, dann sind die Staatskassen plötzlich leer.
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